Nutzungsbedingungen für Gäste-WLAN

Nutzungsbedingungen für Gäste-WLAN

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung des Gäste-WLAN (Wireless Local Area Network) der Gesellschaft für Verhaltensmedizin und Gesundheitsforschung AG (im Folgenden kurz: „Luisenklinik“) durch Nutzer. „Nutzer“ ist, wer als Patient oder Gast der Luisenklinik das Gäste-WLAN nutzt.

2. Leistungen

(1) Die Luisenklinik stellt ihren Patienten und Gästen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Gäste-WLAN“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

(2) Die Bereitstellung des Gäste-WLANs richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Luisenklinik. Ein Anspruch auf ein funktionsfähiges Gäste-WLAN oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Gäste-WLANs besteht nicht.

(3) Die Luisenklinik gewährleistet ferner nicht, dass das Gäste-WLAN störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Es werden auch keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleistet.

(4) Die Luisenklinik behält sich das Recht vor, den Zugang zum Gäste-WLAN im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(5) Die Luisenklinik stellt über das Gäste-WLAN lediglich einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die hierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die Luisenklinik. Insbesondere überprüft die Luisenklinik nicht, ob eine Schaden verursachende Software (z.B. Viren) enthalten ist. Die Luisenklinik übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Gäste-WLAN abgerufenen Informationen keine Gewährleistung oder Haftung.

3. Zugang und Nutzung

(1) Der Nutzer ist zur Nutzung des Gäste-WLANs nur berechtigt, wenn er die nötigen Angaben zu seiner Person macht und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen (durch Unterschrift dieses Formulars) akzeptiert.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Gäste-WLANs. Die Luisenklinik behält sich vor, den Zugang zum Gäste-WLAN jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen sowie bestimmte Dienste, Ports oder Internet-Adressen zu sperren.

(3) Der Nutzer erhält von der Luisenklinik ein Passwort zum Zugang zum Gäste-WLAN. Dieses ist vom Nutzer geheim zu halten und darf unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer die Luisenklinik unverzüglich zu informieren.

(4) Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die er im Gäste-WLAN ausgeführt hat, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Die Nutzung des Gäste-WLAN erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden, die auf eine Nutzung des WLAN-Dienstes zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden an seiner Hard- oder Software sowie für Schäden bzgl. der Vertraulichkeit oder des Verlustes von Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

4. Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Dem Nutzer sind jegliche Handlungen bei der Nutzung des Gäste-WLANs untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte,

  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden,

  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne dazu ausdrücklich berechtigt zu sein,

  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tausch­börsen“ oder File-Sharing-Diensten,

  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen,

  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen,

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien,

  • die Verbreitung bzw. Kommunikation anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. solcher Inhalte, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen.

(2) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb des Gäste-WLANs der Luisenklinik zu beeinträchtigen oder unverhältnismäßig hoch zu belasten.

(3) Der Nutzer darf nur Endgeräte im Gäste-WLAN verwenden, bei denen sichergestellt ist, dass eine negative Beeinträchtigung des Gäste-WLANs ausgeschlossen ist. Er ist verpflichtet, sein Endgerät auf die aktuellen Sicherheitspatches zu prüfen bzw. die von den Herstellern empfohlenen Sicherheitseinstellungen zu aktivieren. Der Nutzer haftet für Schäden aus Verletzungen dieser Sicherungspflichten.

5. Sperrung von Zugängen

Die Luisenklinik behält sich vor, den Zugang eines Nutzers zum Gäste-WLAN jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat.

6. Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über das Gäste-WLAN vornimmt, selbst verantwortlich.

(2) Der Nutzer stellt die Luisenklinik von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen die Luisenklinik wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) frei.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 6 Abs. 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und der Luisenklinik die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

7. Datenschutz

(1) Die Luisenklinik trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten des Nutzers bzw. seines Endgerätes nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich ist oder durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet ist. Die Daten werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.

(2) Der Nutzer erklärt sich mit der Nutzung des Gäste-WLANs damit einverstanden, dass Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung des Gäste-WLAN zu Zwecken der IT-Sicherheit und des ordnungsgemäßen Betriebes des Gäste-WLANs gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten der Logfiles bleiben für max. 4 Wochen gespeichert, bevor sie gelöscht werden.

8. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.